Beratungen und Beschlüsse des Ortschaftsrates Wettersbach
Der Ortschaftsrat hat bei seiner Sitzung am 14.10.2014 folgendes beraten und beschlossen:
TOP 1: Aktion "300.000 Tulpen zum Stadtjubiläum 2015"
TOP 2 - Bedarf an Tagesmütter für Kinderbetreuung, Antrag der CDU/FW-Ortschaftsratsfraktion Wettersbach
TOP 3 - Radweg entlang der L623 nach Wolfartsweier, Antrag der CDU/FW-Ortschaftsratsfraktion Wettersbach
TOP 3.1 - Radweg L623 Grünwettersbach-Wolfartsweier, Antrag der SPD-Ortschaftsratsfraktion Wettersbach
TOP 4 - Öffentlicher Bücherschrank in Wettersbach, Antrag der CDU/FW-Ortschaftsratsfraktion Wettersbach
TOP 5 - Nutzung der Flächen des ehemaligen Schachspielfeldes in der Reutlinger Straße, Antrag der CDU/FW-Ortschaftsratsfraktion Wettersbach
TOP 6 - Zufahrten zum Neubaugebiet "Ob den Gärten", Antrag der FDP-Ortschaftsratsfraktion Wettersbach
TOP 7 - Aktueller Stand zur Planung einer weiteren Kindertagesstätte in Wettersbach, Anfrage der FDP-Ortschaftsratsfraktion Wettersbach
TOP 1: Aktion "300.000 Tulpen zum Stadtjubiläum 2015"
Als Geste mit historischem Bezug zur gärtnerischen Leidenschaft des Karlsruher Stadtgründers und Tulpenfreundes, Markgraf Karl Wilhelm, sollen im Jubiläumsjahr 2015 zusätzlich 300.000 Tulpen in den Frühlingswochen einen farbigen Akzent im öffentlichen Grün der Gesamtstadt setzen. Dabei ist geplant, insgesamt 30.000 der 300.000 Tulpenzwiebeln in den einzelnen Stadtteilen zu setzen. Jeder Stadtteil erhält dabei anteilig die Stückzahl, die einem Zehntel seiner Einwohnerzahl entspricht. Für die beiden Stadtteile Grünwettersbach und Palmbach sollen vor diesem Hintergrund ca. 600 Tulpenzwiebeln gesetzt werden. Im Ortschaftsrat war man sich einig, die Tulpenzwiebeln anlässlich des 300. Stadtgeburtstages an auserwählten Plätzen entlang der Ortsdurchfahrten von Palmbach und Grünwettersbach zu pflanzen.
Auf Grund fehlender Plätze in den Kindergärten und Kitas der beiden Stadtteile Grünwettersbach und Palmbach wird die Ortsverwaltung beauftragt, Informationsangebote zur Verfügung zu stellen und im Ortschaftsrat zu berichten, ob derzeit Tagesmütter bzw. Tagesväter in Wettersbach tätig sind und wenn ja wie viele und ob eine Bedarfsdeckung besteht. Gerade zur Überbrückung von Engpässen sei dies ein sinnvolles Angebot, wird der Antrag begründet.
In der anschließenden ortschaftsrätlichen Diskussion wurde nochmals ausdrücklich auf den Erziehungs- und Bildungsauftrag des Landes für Kitas und Kindergärten hingewiesen. Somit sei es wichtig, den Einsatz von Tagesmüttern oder Tagesvätern nicht als Ersatz für Kita- und Kindergartenplätze anzusehen.
Nach Aussage der Ortsverwaltung sind aktuell in Grünwettersbach und Palmbach vier Tagesmütter beschäftigt. Sie betreuen insgesamt neun Kinder. In der derzeitigen Konstellation stehen noch zwei Plätze mit begrenzter Stundenzahl zur Verfügung. Dem gegenüber stehen zwei Anfragen nach zwei weiteren Tagesmüttern oder Tagesvätern, die jedoch nicht in das zur Verfügung stehende Angebot passen. Beabsichtigt ist, durch entsprechende Werbemaßnahmen weitere Tagesmütter und Tagesväter zu gewinnen.
TOP 3.1 - Radweg L623 Grünwettersbach-Wolfartsweier, Antrag der SPD-Ortschaftsratsfraktion Wettersbach
Da beide Anträge inhaltlich deckungsgleich sind, wurden sie zusammen beraten. Seit Jahren wird das Thema sicherer Radweg im Ortschaftsrat und in der Bevölkerung diskutiert und somit der Bau nun dringlich erforderlich. Insbesondere seien die Sicherheitsmängel auf der aktuellen Radverbindung entlang der Straße L623 nicht mehr hinnehmbar. Hinzu kommt die Weiterentwicklung der Fahrradtechnik (z. B. E-Bikes), die den Kreis der Radfahrer vor allem in den Hügelregionen kontinuierlich erweitert, heißt es in den Begründungen der Anträge.
Seitens der Ortsverwaltung wird die Umsetzung des Radweges zwischen Grünwettersbach und Wolfartsweier ebenfalls mit der höchsten Dringlichkeitsstufe bewertet. Deshalb wurde auch nochmals auf die im Frühjahr 2012 vorgestellte Entwurfsplanung, einschließlich der damaligen Kostenschätzung verwiesen, die dem Ortschaftsrat vorgelegt und beraten, vom Regierungspräsidium allerdings nicht weiter verfolgt wurde. Die Entscheidungshoheit liegt leider nicht bei der Stadt Karlsruhe, sondern beim Regierungspräsidium Karlsruhe. Nach zahlreichen Abstimmungsgesprächen hat das Regierungspräsidium nun das Tiefbauamt der Stadt Karlsruhe mit den Planungsleistungen beauftragt. Das beauftragte Planungsbüro hat zugesagt, bis Ende Oktober 2014 den Vorentwurf für diese Maßnahme vorzulegen. Danach kann die Planung im Ortschaftsrat vorgestellt und erörtert werden. Übereinstimmend hat das Gremium abschließend noch einmal gefordert, nicht nur die Planung, sondern auch die Umsetzung im nächsten Jahr voranzutreiben.
Der Antrag sieht vor, sowohl im Stadtteil Grünwettersbach als auch im Stadtteil Palmbach jeweils einen geeigneten Standort für einen öffentlichen Bücherschrank zu untersuchen und diesen dann möglichst zeitnah umzusetzen. In dieser frei zugänglichen Einrichtung sollen dann jederzeit kostenlos und anonym Bücher entnommen und im Gegenzug eigene Bücher hinterlegt werden können. Weitergehend soll auch eine Finanzierung durch Sponsoren geprüft werden. Die Kostenfreiheit der Nutzung ist durch das Tauschsystem gewährleistet. Gleichzeitig soll mit dieser Einrichtung das Verantwortungsbewusstsein der Menschen geschult werden, denn das System funktioniert nur, wenn ein Tauschbuch gegen Buch stattfindet. Als zusätzlicher Faktor soll ein Beitrag zur Leseförderung geleistet werden.
Grundsätzlich wurde dieser Antrag vom Gremium positiv aufgenommen, wenn gleich auch Bedenken bezüglich eines möglichen Vandalismus aufkamen. Ebenfalls muss im Vorfeld geklärt werden, wer die nachhaltige Betreuung und die Pflege solcher Bücherschränke übernimmt.
Seitens der Ortsverwaltung wurden bereits mehrere Standorte auf die Umsetzbarkeit überprüft sowie verschiedene Arten solcher Bücherschränke in die Diskussion gebracht. Die weitere Vorgehensweise soll deshalb im Bauausschuss weiter verfolgt werden.
TOP 5 - Nutzung der Flächen des ehemaligen Schachspielfeldes in der Reutlinger Straße, Antrag der CDU/FW-Ortschaftsratsfraktion Wettersbach
Da das ehemalige Schachspielfeld in der Reutlinger Straße seit längerer Zeit unbenutzt brach liegt, soll die Ortsverwaltung laut Antrag über die angedachte Nutzung informieren. Aus Sicherheitsgründen mussten die Pergola und die Sitzbänke an der Platzfläche vor dem ehemaligen "Farrenstahl" in der Reutlinger Straße abgebaut werden. Die Platzfläche selbst wurde seit ihrer Einweihung vor über zwei Jahrzehnten von der Bevölkerung nie angenommen. Vor diesem Hintergrund gibt es seitens der Verwaltung auch keine konkreten Planungen einer Weiternutzung, zumal das gesamte Arial in die vorbereitenden Untersuchungen "Sanierungsgebiet Grünwettersbach" einbezogen ist.
Es wird jedoch vorgeschlagen, für den dort noch sehr gut erhaltenen Schachbretttisch einen geeigneten Alternativstandort bei der jüngst eröffneten Bouleanlage bzw. im Grünzug zwischen Grünwettersbach und Palmbach zu finden. Dieser Vorschlag wurde so vom Gremium einstimmig mitgetragen.
TOP 6 - Zufahrten zum Neubaugebiet "Ob den Gärten", Antrag der FDP-Ortschaftsratsfraktion Wettersbach
Am Schnittpunkt der Straßen "Im Kloth" und "Waldbronner Straße" (unterhalb des Sportgeländes des TSV Palmbach) und am Schnittpunkt der Straßen "Talstraße" und "Im Winterrot" kommt es durch die Erschließung und die zwischenzeitliche fast vollständige Bebauung des Neubaugebietes "Ob den Gärten" immer wieder zu gefährlichen Verkehrssituationen, lautet die Begründung des Antrages. Deshalb sei auf Grund der geänderten Verkehrssituation zumindest zu prüfen, ob die bislang bestehenden Regelungen noch eine ausreichende Verkehrssicherheit gewährleisten.
Da bisher weder Beschwerden aus der Bevölkerung noch vom Polizeiposten Wettersbach an die Ortsverwaltung herangetragen wurden, kann die Verkehrssituation nicht ausreichend beantwortet werden. Ungeachtet dessen schlägt die Ortsverwaltung vor, die Gesamtsituation im Bauausschuss zusammen mit den entsprechenden Fachbehörden vor Ort zu erörtern und eventuelle Lösungsansätze aufzuzeigen. Dieser Vorschlag wurde vom Gremium so mitgetragen.
TOP 7 - Aktueller Stand zur Planung einer weiteren Kindertagesstätte in Wettersbach, Anfrage der FDP-Ortschaftsratsfraktion Wettersbach
1. Inwieweit sind die Planungen bezüglich einer weiteren Kindertagesstätte fortgeschritten?
Der Planungsauftrag von der Sozial- und Jugendbehörde für ein Kita-Containerprovisorium mit vier Gruppen sowie einem Kita-Neubau mit fünf Gruppen ist an die Hochbau- und Gebäudewirtschaft erteilt.
2. Konnte inzwischen ein geeigneter Standort gefunden werden?
Als möglicher Standort für einen Containerprovisorium wird das Heinz-Barth-Schul-Arial an der Esslinger Straße 2 sowie das Arial an der Straße Zur Dorfwies, wo derzeit noch der baufällige Pavillon steht, untersucht. Für eine dauerhafte Lösung wird derzeit geprüft, ob die Städtische Kindertageseinrichtung in der Henri-Arnaud-Straße 1 in Palmbach um eine zusätzliche Gruppe erweitert werden kann, so dass dort gegebenenfalls zukünftig Raum für fünf Gruppen zur Verfügung stehen. Zum Anderen wird eine Standortprüfung durchgeführt, ob ein Umbau des bestehenden Schulgebäudes Dorfwies für eine 4-gruppige Einrichtung realisiert werden kann.
3. Inwiefern wurden schon potentielle Träger über die Planung informiert?
Für die Übernahme der Betriebsträgerschaft des Containerprovisoriums ist eine Ausschreibung vorgesehen. Für eine dauerhafte Lösung soll die Betriebsträgerschaft vom gleichen Anbieter übernommen werden.
4. Wie sieht die weitere Zeitschiene für eine Umsetzung der vorgestellten Pläne aus?
Das vorgenannte Kita-Projekt wird im Oktober 2014 im Rahmen einer Kita-Projektliste für den Doppelhaushalt 2015/2016 über den Jugendhilfeausschuss und den Gemeinderat in die städtische Bedarfsplanung aufgenommen.
5. Wie stellt sich die Anmeldesituation nach den Sommerferien dar? Sind Kinder über 3 Jahren weiterhin nicht versorgt?
Folgende Daten sind aus dem Kita-Portal bekannt:
Kita St. Thomas:
2014: 4 Kinder nicht versorgt.
2015 (Januar bis Juni): 1 Kind
Kita Horfstraße:
2014: 1 Kind
Städtische Kita Wettersbach:
2014: 1 Kind (1 Kind auf Anfrage abgelehnt, ohne erneute Anmeldung)
2015 (Januar bis Juni): 4 Kinder
gesamt ohne Mehrfachanmeldungen:
2014: 5 Kinder (1 Kind abgelehnt)
2015 (Januar bis Juni): 5 Kinder
Ratsdokumente Hier können zur jeweiligen Sitzung die Ratsdokumente im pdf-Format eingesehen werden eingesehen werden.
Quelle: Wettersbacher Anzeiger und www.karlsruhe-wettersbach.de